Seit mehr als dreißig Jahren gibt es zahlreiche Anhaltspunkte für ein schwerwiegendes Versagen der Ermittlungsbehörden bei der Aufklärung des Oktoberfestattentats. Nachdem endlich diese Ermittlungen wieder aufgenommen werden, können wir nicht hinnehmen, dass die wenigen noch vorhandenen Unterlagen nicht vollständig auswertbar sind.
Der angebliche Schutz von V-Leuten kann nicht überzeugen, denn entweder haben diese V-Leute völlig versagt und schon allein deshalb keinen „Schutz“ verdient, oder es hat solche V-Leute nie gegeben. Überdies ist nach mehr als dreißig Jahren kein Schutz erforderlich.
Das Versagen der Ermittlungsbehörden muss auch deshalb dringlich aufgeklärt werden, weil sich dieses Versagen Jahrzehnte später im Fall des NSU wiederholt hat.
Hintergrund: Artikel in der SZ vom 11.2.2015
SPD Solln | März 2015
Die SPD Solln hat mit Bestürzung zur Kenntnis genommen, dass die NATO Militätärübungen auf dem Gebiet der Ukraine durchführt. Wir halten - auch wenn diese Übungen seit längerem geplant sein sollten - dies für eine falsche Entscheidung zu einem falschen Zeitpunkt. Angesichts der bedrohlichen Konfrontation hätten wir zumindest eine Verschiebung solcher Übungen (Moratorium) als deutliches Signal zur Beruhigung und Befriedung der Lage für sinnvoll und zielreich erachtet. Wir erwarten von unserer Partei, ihren Abgeordneten im Bundestag und ihren Mitgliedern in der Bundesregierung, solche Vorhaben der NATO in der heutigen Situation nicht zu unterstützen und stattdessen vertrauen- und friedensstiftende Wege zu finden, die die Lage in der Ukraine befrieden und ein neues, stabiles Verhältnis zu Russland begründen helfen.*
Überdies lehnen wir auch jede Entsendung bewaffneter Bundeswehrsoldaten in die Ukraine ab, wie sie offensichtlich im Zusammenhang mit dem Einsatz von Aufklärungsdrohnen geplant ist.
(* in Anlehnung an einen Entwurf von Björn Engholm im September 2014)
einstimmig beschlossen am 8.10.2014
Ziemlich genau 75 Jahre nach Ausbruch des 2. Weltkriegs beschloss die Bundesregierung, kurdische Kampfeinheiten mit Waffenlieferungen in ihrem Konflikt mit der radikal-islamistischen „IS“ zu unterstützen. Die Kämpfe und Gräueltaten ereignen sich vor allem in Syrien und im nördlichen Irak.
Man kann den Zeitpunkt des Beschlusses durchaus für makaber halten. Auch sind von Deutschland ausgehende Waffenlieferungen grundsätzlich fragwürdig. Das Kriegsgerät wird gegen eine Organisation zur Verfügung gestellt, die bereits weltweite Terrorakte angekündigt hat und von SpenderInnen aus wohlhabenden arabischen Staaten finanziell großzügig ausgestattet ist. Somit könnte Deutschland verstärkt ins Fadenkreuz radikal-islamistischen Terrors – so wird die „IS“ auch vom Generalbundesanwalt eingestuft – geraten.
Auf der anderen Seite befinden sich rund eine Million IrakerInnen auf der Flucht vor Gefechten und Massenhinrichtungen und weiteren Kriegsverbrechen, die von der „IS“ ausgehen. Über das Leid, das über Millionen von Menschen gebracht wird, kann man schwer hinwegsehen.
Zeitgleich dazu ist die Lage in den bayerischen Erstaufnahmeeinrichtungen zunehmend prekär. Um Neuankömmlinge vor dem Befall von ansteckenden Krankheiten wie z.B. Masern zu schützen, fehlt schlicht und einfach der Platz. Das sind menschenunwürdige Zustände!
Wir fordern deshalb die Bayerische Staatsregierung und die Regierung von Oberbayern auf, für eine schnellstmögliche Entspannung der prekären Situation der Flüchtlinge in München zu sorgen. Es kann nicht sein, dass man das Problem dadurch zu lösen versucht, die Grenzkontrollen zu verschärfen, wie es Ministerpräsident Seehofer in populistischer Manier fordert.
Der Freistaat muss sich seiner Verantwortung stellen: Wer Waffen in Krisengebiete liefert und damit Kriege befeuert, muss auch dafür sorgen, dass vom Krieg Vertriebene ein menschenwürdiges Leben in Bayern führen können.
Die derzeitige Krise im Nahen Osten wird den Druck auf die Flüchtlingsunterbringung weiter verschärfen. Die Stadtpolitik darf sich nicht in einem Streit um mögliche Standorte neuer Aufnahmeeinrichtungen verzetteln. Vielmehr müssen AnwohnerInnen für die Lage der Flüchtlinge sensibilisiert anstatt verängstigt zu werden.
Ein Land wie Bayern, das sich in seiner Verfassung der Wahrung der Menschenwürde verpflichtet hat, muss diese humanitäre Herausforderung meistern können!
SPD Solln | September 2014
Wir setzen uns dafür ein, unmissverständlich politisches Asyl für Edward Snowden in Deutschland zu gewähren.
Der Hinweis darauf, dass der Aufenthalt in Deutschland für Snowden möglicherweise nicht sicher ist und von daher ein Asyl nicht in Betracht kommt, ist ein Ausweichen vor dem grundsätzlichen Bekenntnis zu Schutz und Asyl für Edward Snowden. Edward Snowden hat sich außerordentlich verdient gemacht mit der Aufdeckung der rücksichtslosen, weltweiten und nach deutschem Recht rechtswidrigen elektronischen Spionage der USA. Eine Abwägung strafbaren Verhaltens von Snowden einerseits und der NSA andererseits ergibt, dass die Taten der NSA und aller ihrer Handlanger weitaus schwerer wiegen. Demnach ist eine Verfolgung Snowdens politisch motiviert.
Die USA würden gegen Snowden ebenso vorgehen wie gegen Bradley Manning ("wikileaks"). Er wurde bis zum Prozess in Isolationshaft gehalten (zeitweilig ohne jedes Kleidungsstück oder eine Decke), mit zahllosen Mitteilungen zu seiner Persönlichkeit in der Weltöffentlichkeit verunglimpft, mit dem Tod bedroht und schließlich zu einer Jahrzehnte langen Haftstrafe verurteilt. Die USA wollen Manning dafür bestrafen, dass er z.B. die Bilder der tödlichen Menschenjagd von US-Soldaten aus einem Kampfhubschrauber weiter gegeben hat, bei der am 12.7.2007 zahlreiche Zivilisten ohne erkennbaren Anlass nieder geschossen wurden. Darunter waren auch Zivilisten, die den Angeschossenen helfen wollten. Panorama berichtete am 10.2.2011, dass die Todesschützen unschuldig seien. Sie hätten sich an die US-Kriegsregeln gehalten. Auch über 300 dokumentierte Fälle von Folter wurden durch Manning bekannt.
Eine Auslieferung eines Verfolgten an einen Staat, in dem solche politisch motivierte Akte der Justiz möglich sind, darf nicht geschehen. Die durchaus zu befürchtenden Übergriffe der USA sind mit allen Mitteln zu verhindern und nicht als Entschuldigung tauglich für ein Ausweichen vor der Kernfrage: Muss Snowden geschützt werden - ja oder nein.
Wir meinen: Edward Snowden muss vor politisch gesteuerten Entscheidungen der US-Justiz bedingungslos geschützt werden.
SPD Solln | November 2013
Wir lehnen eine Bewerbung der Stadt für die Austragung der olympischen Winterspiele 2022 ab. Nach der gescheiterten Bewerbung der Stadt für das Jahr 2018 soll nun eine weitere Bewerbung folgen. Dazu soll am 10. November 2013 ein Bürgerentscheid erfolgen. Die Bewerbung ist höchst fragwürdig:
SPD Solln | Oktober 2013